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| | From:  Hahe_1 (Original Message) | Sent: 12/9/2008 6:30 PM |
Da erläßt die Bundesregierung ein Gesetz, um Steuern zu kassieren. Viele warnen vor der Rechtswidrigkeit. Das Verfassungsgericht wirft nun dieses Gesetz auf den Müll, was ja auch zu erwarten war, denn es ist eben ein Grundsatz im Steuerrecht, dass Aufwendungen für Einnahmen absetzbar sind. Insofern war das Urteil vorauszusehen. Deshalb ist diese Entscheidung für die Bürger (Pendler) eine schallende Ohrfeige für eine unfähige Regierung. Und was passiert nun? Sollte man vielleicht erwarten, dass sich die Regierung bei den Bürgern für das Unrecht entschuldigt? Aber natürlich nicht! Merkel stellt sich vor die Presse und lobt die Entscheidung, weil sie als Konjunkturspritze in der Krise wirken würde. Quasi stellt sie sich noch hin als Urheberin dieser staatlichen Wohltat! Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! Mir geht diese Kanzlerin immer mehr auf den Geist! Leider ist zu erwarten, dass nächstes Jahr die große Koalition unter Merkel fortgesetzt wird. Armes Deutschland! |
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Ich stimme Dir voll und ganz zu, aber wir haben derzeit doch nur die Wahl zwischen Politclowns und Politkomikern verschiedener Coleur, oder hast Du einen "heissen Tip"?  |
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im Nachtjournal sah ich ein Interview mit dem Finanzminister, der sich verständlicherweise ein wenig benahm, wie ein Kind dem man den Lutscher geklaut hat.
Ihm fehlt jetzt das Geld in der Kasse. Rücktrittsforderungen aus der Koalition sind seiner Meinung nach Unsinn, da die Pendlerpauschale vom gesamten Kabinett beschlossen wurde, dem auch Leute die nach dem Rücktritt rufen, angehörten zu dem Zeitpunkt.
Aber scheinbar nimmt ers sportlich und hat versprochen, daß es keine maßnahmen geben wird, das Geld wieder ins Staatssäckel zurück zu bekommen. |
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| | | From: Hahe_1 | Sent: 12/10/2008 7:40 AM |
Aber scheinbar nimmt ers sportlich und hat versprochen, daß es keine maßnahmen geben wird, das Geld wieder ins Staatssäckel zurück zu bekommen. Wer´s glaubt ist seelig! |
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...und noch als kleinen Nachtrag: Unser Finanzminister ließ verlauten, dass die Pendlerpauschale umgehend auf den Seziertisch der Regierungsberater verbracht wird und in einer Not OP zum verfassungskonformen Schmalhans zurückgeschnippelt wird. Zugegeben, seine Worte waren nebulöser. Da war von 'Prüfstand' und Regierungsberatern die genau prüfen sollen die Rede. Doch aus Erfahrung wissen wir nur zu genau, dass mit dem Prüfstand bei dieser Regierungsclownerie in jedem Fall eine Amputation umschrieben wurde. Also genießt den Augenblick...und lest die Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde, die von Saulus und Paulus, das Märchen vom tapferen Schneiderlein (das einen halbwahren Spruch nutzte, um sich vom grauen Mäuschen zum Promi der Weltliteratur aufzuschwingen) trifft's auch ganz gut. Soviel Dummdreistigkeit endete früher, nee, noch früher, unter dem Henkersschwert oder auf den Mistgabeln aufgebrachter Bürger. Okay, unsere Parteikanzlerin könnte ihre dummdreisten Sprüche noch toppen, indem sie einfach behauptet, es wäre von Anfang an ihr Ziel gewesen, ihre Landeskinder pünktlich zum Weihnachtsfest 2008 mit einem Steuergeschenkeli zu überraschen und so hat sie sich in ihrer unendlichen Weisheit und Güte den Clou mit der amputierten Pendlerpauschale und deren wundersame Heilung einfallen lassen. Preiset die Kanzlerin und vergesst PISA, sonst landet ihr irgendwann in der Klapse... MfG Aqua |
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| | | From: Hahe_1 | Sent: 12/10/2008 1:41 PM |
Okay, unsere Parteikanzlerin könnte ihre dummdreisten Sprüche noch toppen, indem sie einfach behauptet, es wäre von Anfang an ihr Ziel gewesen, ihre Landeskinder pünktlich zum Weihnachtsfest 2008 mit einem Steuergeschenkeli zu überraschen Was sie gesagt hat, war eigentlich gar nicht viel anders! |
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Das Wort "Steuergeschenk" würde ICH in diesem Fall nicht benutzen. Als beschlossen wurde, dass die Pendlerpauschale erst ab 20 km gelten soll, war man sich bewusst, dass diese Regelung nicht verfassungskonform war und dass das Ganze wahrscheinlich auffliegt. Die auf diese Weise zusammen gekommenen Beträge dienten dem Staat in der Zwischenzeit als zinsloses Darlehen. Man könnte die Sache auch so formulieren: Da wurde Eigentum (per Gesetz )entwendet und nachher zurück gegeben. Im zivilen Leben kommt man für sowas in den Knast... |
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